1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der jaqu invent; Jansen/Quak Institut für homöopathische und naturmedizinische Forschung GbR (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und ihrem Kunden in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
Als Kunden nach §1 (1) gelten sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, bei der der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellt.
2. BESTELLUNG VON EINMALLIEFERUNGEN UND ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
Die Präsentation der Waren im Internet stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Bei Auswahl eines oder mehrerer Produkte und Ausfüllen des Bestellformulars mit Eingabe der relevanten Informationen wird der Bestellvorgang eingeleitet und mit Absendung des Formulars bestätigt.
Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die definierten Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Proforma Rechnung mit den relevanten Konten-Daten.
Diese Proforma-Rechnung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Der Verkaufsvertrag wird erst dann gültig, wenn der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen auf dem Konto des Anbieters eingeht. Die Auslieferung der Ware durch den Anbieter, erfolgt innerhalb von 6 Tagen nach Zahlungseingang. Sollte der vollständige Betrag der Proforma-Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen auf dem Konto des Anbieters eingehen, so wird das gesamte Vertragsangebot ersatzlos storniert.
3. PREISE
Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung für die Produkte aufgeführten Preise. Alle genannten Preise beinhalten die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Zusätzliche Kosten werden gesondert berechnet.
4. LIEFERBEDINGUNGEN
Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Dabei entstehende Kosten trägt der Anbieter.
Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt über DHL oder andere Lieferdienste. Der Anbieter versendet von Montag bis Freitagmittag.
Nimmt ein Käufer die Ware nicht ab, so kann der Anbieter nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen die Ware an einen Dritten verkaufen und den ursprünglichen Käufer für einen eventuell entstandenen Verlust haftbar machen.
Sollte die Ware aufgrund höherer Gewalt oder Produkteinstellung nicht lieferbar sein oder der Anbieter die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können und sollten diese Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten und nicht durch den Anbieter zu verantworten sein, so wird der Anbieter von der Lieferpflicht befreit. Sollten Ereignisse, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – beispielsweise Streik,
Aussperrung, behördliche Anordnungen oder Ähnliches – eintreten, hat der Anbieter Verzögerungen auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt der Anbieter die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.
Sollte die Ware ausgeliefert sein und vom Kunden die Sterilsiegel der Umverpackung geöffnet sein, kann die Ware nicht zurückgenommen werden.
5. GEFAHRENÜBERGANG
Bei Kunden geht die Gefahr eines unvorhersehbaren Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware mit der Übergabe derselben an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. In den übrigen Fällen geht die Gefahr eines unvorhersehbaren Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
6. EIGENTUMSVORBEHALT
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
7. FÄLLIGKEIT
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
8. HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9. ABTRETUNGS- UND VERPFÄNDUNGSVERBOT
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
10. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
Bei Fragen zu Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an: +49 8141 150 470.
11. WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage:
Im Falle eines Kaufvertrages ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages über mehrerer Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden und die getrennt geliefert werden ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der jaqu invent; Jansen/Quak Institut für homöopathische und naturmedizinische Forschung GbR ~ Carl-von-Linde-Strasse 2 ~ D-82256 Fürstenfeldbruck, info@jaqu-invent.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall bis spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die
jaqu invent; Jansen/Quak Institut für homöopathische und naturmedizinische Forschung
Carl-von-Linde-Strasse 2
D-82256 Fürstenfeldbruck
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
12. WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
jaqu invent; Jansen/Quak Institut für homöopathische und naturmedizinische Forschung
Carl-von-Linde-Strasse 2
D-82256 Fürstenfeldbruck
info@jaqu-invent.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*) ______________________________
– Name des/der Verbraucher(s): ______________________________
– Bestellnummer: ______________________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s):
______________________________
______________________________
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
______________________________
– Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
13. GESETZLICHE MÄNGELHAFTUNG
Für alle unsere Produkte gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
Wichtiger Hinweis: Bitte konsultieren Sie Ihren Arzt bei bekannten Unverträglichkeiten. Gleiches gilt zu möglichen Wechselwirkungen mit anderen von Ihnen zeitgleich eingenommenen Produkten.
14. RECHTSWAHL & GERICHTSSTAND
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
15. DATENSCHUTZ
Zum Datenschutz gelten die Regelungen unserer Datenschutzerklärung.
16. ZUGANG ZUM VERTRAGSTEXT
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E- Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit einsehen.
17. AUSSERGERICHTLICHE ONLINE-STREITBEILEGUNG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
18. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
jaqu invent; Jansen/Quak Institut für homöopathische und naturmedizinische Forschung GbR
Carl-von-Linde-Strasse 2
D-82256 Fürstenfeldbruck
USt.-ID DE312525917
Geschäftsführung: Karl-Heinz Jansen und Dr. Dirk Thomas Quak
In diesen AGB genannte Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) finden Sie unter http://bundesrecht.juris.de/volltextsuche.html